Rechtliche Situation in Deutschland

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Autokamera: OLG Stuttgart lässt Dashcam-Aufnahmen im Bußgeldverfahren zu

Während Autokameras in anderen Ländern, z.B. in England, für Furore sorgen – und sogar erhebliche Abschläge bei der Versicherung mit sich bringen kann – herrscht in Deutschland noch immer Verunsicherung.

Der Grund: Die Multitalente, auch als Unfallkamera, Dashcam oder inCar-Cam bezeichnet, filmen ständig andere Verkehrsteilnehmer und Autonummern. Schon weil die Zustimmung der Gefilmten im öffentlichen Raum fehlt, ruft das die Datenschützer auf den Plan.

 

 

Was ist erlaubt?

Wer sein Auto mit einer Dashcam ausrüstet, geht jedoch kein Risiko ein. Im Gegenteil: Im Fall der Fälle können die Aufnahmen bei Streitfällen gute Dienste leisten. Selbst die Verwertbarkeit vor Gericht wurde inzwischen mehrfach bestätigt, so im Mai 2016 vom Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 543/15). Die Richter stimmten hier dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Reutlingen (27. 5. 2015 – 7 OWi 28 Js 7406/15) gegen einen Rotlichtsünder zu. Der Mann war auf Basis privater, „anlassloser“ Aufnahmen mit einer Autokamera zu einem Bußgeld nebst Fahrverbot verurteilt worden.  Ein Einspruch gegen das obergerichtliche Urteil ist nicht möglich.   

Was geschieht?

Ihre Autokamera liefert Ihnen perfekte Bilder von jeder Sekunde Ihrer Fahrt, in Full HD und selbst bei Gegenlicht oder in der Nacht. Steht das Auto, können Bewegungen im Umfeld zu einer Aktivierung führen – zum Beispiel, wenn sich jemand am Fahrzeug zu schaffen macht.  Moderne Kameras bieten darüber hinaus diverse Funktionen, von der Aufnahme des nachfolgenden Verkehrs, über die Darstellung der gefahrenen Route auf der Karte bis zum Spurhalteassistenten. Besondere Ereignisse werden automatisch gesichert oder können per WLAN auf Ihr Handy oder Tablet übertragen werden. Alltägliche Bilder werden, so nicht anders erwünscht, automatisch immer wieder überschrieben.   

Die Autokamera ist damit ein Pendant zu dem, was die Action Cam (GoPro) im Outdoor Sport darstellt: Ein „Essentiell“, auf das bald kaum noch jemand verzichten wird.  

Was sollten Sie vermeiden?

Autokameras dienen Ihrer Sicherheit. Sie liefern zugleich schöne Erinnerungen an die Touren durchs Land, Routen und Top-Bilder inklusive. Veröffentlichen sollte man diese Aufnahmen jedoch nicht, vor allem wenn Sie unbeteiligte Dritte zeigen. Wer die Videos ungeprüft auf YouTube oder anderen Plattformen hochlädt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und verletzt das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.  Ob die Aufnahmen selbst dies bereits tun, ist umstritten.